[Februar 2025]
Bundesweite Tagung Asylbewerberleistungsgesetz – ABSCHAFFEN! mit dem Themenschwerpunkt Bezahlkarte des Netzwerks „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“
Wann? Samstag, 15.02.2025 10-18 Uhr
Wo? Hannover, UJZ Korn, Kornstr. 28-30
Programm und Anmeldung hier, bei Fragen Email an info [ät] asylblg-abschaffen [dot] de
Tauschtermin in Strausberg
Wann? Mittwoch, 12.02.2025, 16-18 Uhr
Wo? Julie, August-Bebel-Sr. 20a, 15344 Strausberg
Tauschtermin in Seelow
Wann? Dienstag 11.02.2025
Wo? Seelow, Landkreis MOL
Für genauere Informationen schreibt bitte eine Email an nein-zur-bezahlkarte [ät] mailbox [dot] org
Vernetzung/Bündnistreffen Nein-zur-Bezahlkarte Berlin/Brandenburg
Wann? Dienstag, 11.02.2025, 18 Uhr
Wo? Manteuffelstr. 63, 10999 Berlin (in den Räumen des iw*s)
[Januar 2025]
Demo „CDU reißt die Brandmauer ein„
Wann? Donnerstag, 30.01.2025, 18 Uhr
Wo? Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
Die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen: Eine Technologie zwischen Innovationsversprechen und Überwachung, Artikel mit Überblick über die drei Bezahlkartensysteme und ihre Anbieter*innen vom Zentrum für Verantwortungsvolle Digitalisierung.
Antwort der Berliner Senatsverwaltung auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp (die Linke) zu Warum wurde die Bezahlkarte trotz massiver Kritik von Geflüchtetenorganisationen eingeführt und wie hoch sind die zusätzlichen Kosten?
[Dezember 2024]
Potsdam erneuert seinen Ratsbeschluss, in der kreisfreien Stadt die Bezahlkarte nicht einzuführen und widersetzt sich damit erfolgreich der rassistischen Symbolpolitik.
Berliner Senat beschließt Einführung der Bezahlkarte für asylsuchende Menschen, SPD gibt Widerstand auf. Der Kompromiss: Die Bargeldbegrenzung auf 50 Euro soll „nur“ für die ersten 6 Monate gelten.
Landkreis Elbe-Elster: Das Lager in Hohenleipisch soll Anfang 2025 geschlossen werden! Eine gute Nachricht, weil Hohenleipisch eins der isoliertesten Lager in Brandenburg ist. Allerdings sind die „Alternativen“ nicht viel besser. Wohnungen für alle – Lager abschaffen!
[November 2024]
Konferenz Nein zur Bezahlkarte in Berlin und Brandenburg
International Women* Space, Space2groW, We’ll come united Berlin/Brandenburg und viele andere laden ein zu Austausch und Vernetzung. Lasst uns gemeinsam gegen die Bezahlkarte organisieren! Programm und Kontakt: bezahlkarte [ät] iwspace [dot] de
Wann? Samstag, 23.11.2024
Wo? Berlin
[Oktober 2024]
Die Brandenburger Landesregierung teilt mit, dass nunmehr die Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte über den Anbieter „secupay“ geschaffen sind.
Artikel Probleme mit der Bezahlkarte von Netzpolitik und Lange Liste mit Problemen ProAsyl.
[September 2024]
Die secupay AG erhält den Zuschlag, die Bezahlkarte in 14 Bundesländern zu stellen, nachdem das OLG Karlsruhe in einer Eilentscheidung das Zuschlagsverbot aufgehoben hat.
Damit dürfen die 14 an der Ausschreibung beteiligten Bundesländer nun mit der Umsetzung des Bezahlkartensystems beginnen (nicht dabei: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die eigene Wege gehen).
Das Zuschlagsverbot bestand zunächst wegen eingelegter Rechtsmittel des unterlegenen Anbieters PayCenter GmbH, über den u.a. bereits die Bezahlkarte im Brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland läuft.
[August 2024]
25. – 28.08.2024 Berlin, Oranienplatz: No Borders, No Lagers: Intersektionales Kunst- und Kulturfestival von Women in Exile (and friends), u.a. mit einem Workshop zur Bezahlkarte. Hier gibt’s einen Bericht vom Festival.
Die Brandenburger Landesbeauftrage für Datenschutz veröffentlicht ein Positionspapier zu den datenschutzrechtlichen Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem AsylbLG.
[Juli 2024]
Der Flüchtlingsrat Berlin startet Petition Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!
[Juni 2024]
Etappensieg im Eilverfahren gegen die restriktive Bezahlkarte vor dem Sozialgericht Hamburg.
Sozialgericht Nürnberg gibt zwei Kläger*innen im Eilverfahren die gegen Einschränkungen bei der Bezahlkarte recht, die insbesondere gegen die regionale Beschränkung und die Erschwerung von Überweisungen und Online-Einkäufen, geklagt haben.
[Mai 2024]
Am 16. Mai 2024 tritt die Änderung des AsylbLG in Kraft, die die Leistungsgewährung in bestimmten Konstellationen auch mithilfe einer Bezahlkarte bundesweit gesetzlich ermöglicht.
Der Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) führt als erster Landkreis in Brandenburg die Bezahlkarte ein, Anbieter ist PayCenter.
[Februar 2024]
Der Berliner Flüchtlingsrat veröffentlicht gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen einen Brandbrief gegen die Bezahlkarte. Der Brief richtet sich an den Regierenden Bürgermeister Wegner und die Integrationssenatorin Kiziltepe sowie an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, um die Einführung des Abschreckungsinstruments Bezahlkarte in Berlin zu stoppen.
[Januar 2024]
Die Brandenburger Landesregierung bewilligt 1,9 Millionen Euro für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Das zeigt: Die Umstellung auf ein Bezahlkartensystem ist nicht nur umständlich, sondern auch kostspielig!
1,9 Millionen Euro in eine Maßnahme, die in der Praxis keinen Nutzen bringt…
[November 2023]
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschließt bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsbezieher*innen nach AsylbLG.